AGB von IT-Leistungsverzeichnisse.DE
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Webshop von IT-Leistungsverzeichnisse.DE, betrieben durch die Kritera Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Gustav-Herbster-Straße 8, 65307 Bad Schwalbach (nachfolgend „Anbieter"), aufgegeben werden.
Die Angebote von IT-Leistungsverzeichnisse.DE richten sich ausschließlich an Unternehmen, Behörden und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts (B2B). Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zu handeln.
Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Leistung bereitstellt. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugänglich gemacht.
Bei den angebotenen Leistungsverzeichnissen handelt es sich um digitale Inhalte in Form von Dokumentvorlagen (Word, Excel, PDF). Nach vollständigem Zahlungseingang erhält der Kunde innerhalb von 5 Werktagen einen personalisierten Download-Link per E-Mail.
Der Käufer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die bestellende Rechtsperson. Eine Weitergabe, Weiterveräußerung oder Veröffentlichung der erworbenen Dokumente ist untersagt. Erweiterte Nutzungsrechte (z.B. organisationsübergreifende Nutzung) können auf Anfrage vereinbart werden — nehmen Sie dazu gerne Kontakt über unser Kontaktformular auf.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Umsatzsteuersatz wird auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt per PayPal oder auf Rechnung. Weitere Zahlungsmethoden können im Bestellprozess angeboten werden. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail.
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet (B2B), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. BGB. Das Widerrufsrecht nach dem BGB gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Für den Vergabe-Archiv-Zugang gilt zudem: Es handelt sich um einen digitalen Dienst, der nach Vertragsschluss und Zahlungseingang innerhalb von 5 Werktagen freigeschaltet wird. Eine Rückgabe ist nach erfolgter Freischaltung technisch und sachlich ausgeschlossen.
Für Muster-Leistungsverzeichnisse gilt: Die Bereitstellung des Download-Links erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Eine Rückgabe ist nach Bereitstellung des Downloads technisch und sachlich ausgeschlossen, da es sich um digitale Inhalte handelt, die nach Übergabe nicht zurückgegeben werden können.
Kulanzerstattungen bleiben im Einzelfall vorbehalten und begründen keinen Anspruch.
Die Muster-Leistungsverzeichnisse von IT-Leistungsverzeichnisse.DE sind sorgfältig erstellt und dienen als Arbeitsgrundlage. Sie stellen keine Rechts- oder Vergaberechtsberatung dar und ersetzen nicht die Prüfung durch einen qualifizierten Fachanwalt oder Vergaberechtler.
Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht. Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der im Vergabe-Archiv archivierten Dokumente, da diese aus öffentlichen Quellen stammen und automatisiert verarbeitet werden.
Datenherkunft und Auswahl: Die Inhalte des Vergabe-Archivs stammen ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen amtlicher Vergabeverfahren (insbesondere Bekanntmachungen und Vergabeunterlagen). Sie werden von IT-Leistungsverzeichnisse.DE recherchiert, ausgewählt und strukturiert aufbereitet. Es handelt sich um eine kuratierte Auswahl; ein Anspruch auf Vollständigkeit oder darauf, dass zu einer bestimmten Ausschreibung Unterlagen vorliegen, besteht nicht. Die Nutzungsrechte an archivierten Fremddokumenten verbleiben beim jeweiligen Ersteller; die Inhalte werden ausschließlich zu Recherche- und Referenzzwecken bereitgestellt.
Die im Webshop angebotenen eigenen Dokumente (Muster-Leistungsverzeichnisse, Vorlagen) sind urheberrechtlich geschützt. Der Käufer erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für die bestellende Rechtsperson (z.B. die kaufende GmbH, Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts). Umfasst sind nur die Mitarbeiter dieser Rechtsperson, die unmittelbar an dem Vergabevorhaben beteiligt sind, für das das Dokument erworben wurde. Nicht umfasst sind verbundene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Konzerngesellschaften oder andere Organisationseinheiten, auch wenn sie derselben übergeordneten Körperschaft angehören. Jede Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist untersagt.
Das Vergabe-Archiv funktioniert nach dem Prinzip einer Suchmaschine: Öffentlich zugängliche Vergabeunterlagen werden automatisiert aus zahlreichen deutschen Vergabeplattformen und -portalen erfasst, indexiert und durchsuchbar gemacht. Zu den eingebundenen Quellen zählen unter anderem:
Die Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit der einzelnen Vergabeunterlagen liegt ausschließlich bei der jeweils ausschreibenden Organisation (Vergabestelle). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit der archivierten Verfahren.
Die im Vergabe-Archiv zugänglichen Vergabeunterlagen (Leistungsverzeichnisse, Leistungsbeschreibungen, Preisblätter, Bewertungsmatrizen, EVB-IT-Verträge u. a.) sind Dokumente öffentlicher Auftraggeber. Die Nutzungsrechte verbleiben beim jeweiligen Ersteller (Vergabestelle). Der Anbieter stellt lediglich den technischen Zugang zur Recherche bereit und verändert die Originaldokumente nicht.
Die Nutzung der archivierten Dokumente ist ausschließlich zur internen Recherche, Referenz und Orientierung gestattet. Eine Weitergabe an Dritte, Weiterveräußerung oder Veröffentlichung der heruntergeladenen Dokumente ist untersagt.
Da die archivierten Vergabeunterlagen aus öffentlichen Quellen stammen und automatisiert verarbeitet werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte. Für inhaltliche Fragen oder aktuelle Vergabeunterlagen wenden Sie sich bitte direkt an die ausschreibende Institution.
Vergabestellen oder sonstige Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ein im Vergabe-Archiv enthaltenes Dokument ihre Rechte verletzt oder nicht mehr öffentlich zugänglich sein sollte, können eine Löschanfrage stellen an: info@it-lv.de
Löschanfragen sind ausschließlich per E-Mail einzureichen und müssen folgende Angaben vollständig enthalten:
Der Anbieter prüft Anfragen innerhalb von 14 Werktagen und entfernt das Dokument, sofern die Berechtigung eindeutig nachgewiesen ist. Bei unklarer Rechtslage behält sich der Anbieter eine erweiterte Prüfung vor. Offensichtlich unberechtigte, missbräuchliche oder rechtsmissbräuchlich motivierte Anfragen werden abgelehnt.
Vergabeunterlagen können personenbezogene Daten von Ansprechpartnern der Vergabestellen enthalten (z. B. Namen, Kontaktdaten). Diese werden vom Anbieter nicht gesondert verarbeitet, sondern ausschließlich als Bestandteil der Originaldokumente archiviert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Zugänglichmachung gesetzlich zur Veröffentlichung verpflichteter Dokumente).
Der Zugang zum Vergabe-Archiv wird als Named-User-Lizenz vergeben: Jeder Zugang gilt personenbezogen für genau eine namentlich benannte natürliche Person. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie die gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen sind nicht gestattet. Die Tarife Pro und Unlimited sind Named-User-Lizenzen in diesem Sinne.
Für Teams bieten wir alternativ Concurrent-User-Lizenzen (Floating-Lizenzen) an: Dabei wird nicht jede Person einzeln lizenziert, sondern eine festgelegte Anzahl gleichzeitiger Zugriffe. Die Gesamtzahl der registrierten Nutzer darf höher sein als die Zahl der erworbenen Lizenzen; begrenzt wird ausschließlich die Anzahl der zeitgleichen Zugriffe. Concurrent-User-Lizenzen werden individuell vereinbart (empfohlen ab 20 Named-Lizenzen).
Der Zugang zum Vergabe-Archiv wird als Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach monatlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung ist schriftlich per E-Mail an info@it-lv.de zu erklären.
Die Demo-Phase beträgt 14 Tage und kann pro Nutzer nur einmal in Anspruch genommen werden. Nach Ablauf der Demo-Phase endet der Zugang automatisch, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement aktiv abschließt.
Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Funktionen und Datenquellen des Vergabe-Archivs zu aktualisieren, zu erweitern oder technisch anzupassen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und den Gesamtcharakter der Leistung nicht wesentlich verändert. Eine wesentliche Beschränkung liegt insbesondere vor, wenn die Anzahl der durchsuchbaren Vergabeverfahren dauerhaft um mehr als 30% reduziert wird oder Kernfunktionen (Smarte-Suche, Download) dauerhaft entfernt werden. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Bekanntmachung der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß des Kunden gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger schriftlicher Abmahnung zu sperren. Bei einem eindeutigen Missbrauch (z.B. automatisiertes Massendownloading, Weitergabe von Zugangsdaten) kann die Sperrung ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
Bestreitet der Kunde die Berechtigung der Sperrung, haben beide Parteien das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Sperrung schriftlich Widerspruch einzulegen. Der Anbieter prüft den Widerspruch unverzüglich und hebt die Sperrung auf, sofern sie sich als unberechtigt erweist. Bis zur Klärung ruht die Zahlungspflicht für den gesperrten Zeitraum, sofern der Kunde den Widerspruch fristgerecht eingelegt hat. Bei berechtigter Sperrung bleibt die Zahlungspflicht vollumfänglich bestehen. Schadensersatzansprüche beider Parteien bleiben vorbehalten.
Das Vergabe-Archiv enthält einen KI-Assistenten (Funktion „KI Credits"). Er unterstützt insbesondere bei der dialoggeführten Suche nach vergleichbaren Verfahren, bei Zusammenfassungen einzelner Vergabeunterlagen, beim Extrahieren von Inhalten (z. B. Leistungspositionen sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien) aus Unterlagen und bei auswertenden Marktübersichten. Jede abgeschlossene KI-Aktion verbraucht ein KI Credit aus dem im jeweiligen Tarif (einschließlich Demo) enthaltenen Kontingent.
Für die KI-Funktionen nutzt der Anbieter die Claude-API der Anthropic PBC, San Francisco (USA) als technischen Unterauftragsverarbeiter; für ergänzende Websuchen wird Brave Search (Brave Software Inc., USA) eingesetzt. Dabei werden die Eingaben und Fragen des Nutzers sowie gegebenenfalls Auszüge aus den aufgerufenen Vergabeunterlagen an die jeweilige Schnittstelle übermittelt und das erzeugte Ergebnis im Vergabe-Archiv angezeigt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Ergebnisse technisch erzeugt sind und Ungenauigkeiten enthalten können. Sie ersetzen keine eigene fachliche Prüfung der Originalunterlagen und stellen keine Rechts- oder Vergabeberatung sowie keine rechtsverbindliche Auslegung dar. Details zur Datenverarbeitung durch Anthropic und Brave, zum Drittlandstransfer (USA, EU-US Data Privacy Framework und Standardvertragsklauseln) und zur Speicherdauer regelt die Datenschutzerklärung.
Der LB-Generator erstellt auf Basis der Angaben des Nutzers, einer Recherche zum Auftraggeber und vergleichbarer, öffentlich stammender Vergabeunterlagen mithilfe künstlicher Intelligenz (Anthropic Claude) einen Entwurf einer Leistungsbeschreibung. Auf Wunsch wird eine vom Nutzer hochgeladene bestehende Leistungsbeschreibung oder ein Leistungsverzeichnis als Grundlage berücksichtigt. Das Ergebnis wird zunächst als schreibgeschütztes PDF bereitgestellt; die bearbeitbare Word-Version ist registrierten Nutzern bzw. den kostenpflichtigen Tarifen vorbehalten.
Je dienstlicher bzw. behördlicher E-Mail-Adresse können zwei Leistungsbeschreibungen kostenlos als geschütztes PDF erstellt werden. Zur Missbrauchsvermeidung wird die Adresse einmalig per Code bestätigt; frei zugängliche E-Mail-Dienste (Freemail) sind ausgeschlossen. Aus der kostenlosen Nutzung entsteht kein Zahlungsanspruch und keine Verpflichtung des Nutzers.
Der Tarif Pro wird als Named-User-Abonnement angeboten. Der Preis beträgt für öffentliche Einrichtungen 39 € pro Monat, für private Unternehmen und Beratungen 59 € pro Monat, jeweils zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt wahlweise jährlich im Voraus (Anzeige als Monatspreis) oder quartalsweise; bei quartalsweiser Zahlung gilt der entsprechend ausgewiesene Quartalspreis. Der Tarif umfasst bis zu 20 Leistungsbeschreibungen pro Monat, die bearbeitbare Word-Version sowie den Zugriff auf Vergabe-Archiv-Muster. Für größere Organisationen wird ein individueller Tarif (u. a. Concurrent-Lizenz, Rahmenvertrag) auf Anfrage angeboten.
Kostenpflichtige LB-Generator-Abonnements werden mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung ist per E-Mail an info@it-lv.de zu erklären.
Der LB-Generator richtet sich ausschließlich an öffentliche Auftraggeber, Behörden und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB besteht nicht, da es Verbrauchern vorbehalten ist. Es handelt sich um einen digitalen Dienst, dessen Bereitstellung mit Freischaltung beginnt.
Die erzeugte Leistungsbeschreibung ist ein KI-gestützter Entwurf und eine fachliche Orientierung. Sie stellt keine Rechts- oder Vergabeberatung dar und ersetzt keine vergaberechtliche Prüfung im Einzelfall. Der Nutzer ist verpflichtet, den Entwurf vor Verwendung fachlich und rechtlich (u. a. nach VgV/UVgO) zu prüfen und zu verantworten. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit, Produktneutralität oder Rechtskonformität des Entwurfs wird nicht übernommen. Details zur Datenverarbeitung durch Anthropic und Brave regelt die Datenschutzerklärung.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Abonnements werden jährlich im Voraus berechnet.
Für Einzelprodukte (Muster-Leistungsverzeichnisse) ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Der Anbieter behält sich vor, die Preise für Abonnements frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss angemessen anzupassen. Das Sonderkündigungsrecht des Kunden entsteht, wenn die Preiserhöhung gegenüber dem zuletzt geltenden Preis mehr als 10% beträgt oder wenn kumulierte Erhöhungen innerhalb von 24 Monaten insgesamt mehr als 15% überschreiten. Der Kunde wird über eine Preiserhöhung mindestens 6 Wochen im Voraus informiert und kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung kündigen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist — soweit gesetzlich zulässig — Bad Schwalbach (AG Bad Schwalbach). Für Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen, ist das Landgericht Wiesbaden zuständig. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden zu diesen AGB sind ungültig. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts richtet, findet das VSBG keine Anwendung.
Nutzer im Sinne dieser Klausel sind sowohl Auftraggeber (öffentliche Stellen) als auch die im IT-Anbieterverzeichnis gelisteten Unternehmen.
Mit der Registrierung über eine geschäftliche E-Mail-Adresse und der Angabe eines Unternehmens- oder Organisationsnamens räumt der Nutzer dem Anbieter das nicht-ausschließliche, weltweite und zeitlich unbefristete Recht ein, Namen, Logo und ein etwaiges Wappen beziehungsweise eine sonstige Bildmarke seiner Organisation zu den nachfolgend genannten Zwecken zu verwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird, und schließt die Nutzung im Rahmen eines kostenlosen Test- oder Demo-Zugangs ausdrücklich ein:
Die Darstellung erfolgt wahrheitsgemäß entsprechend der tatsächlichen Beziehung: registrierte zahlende Kunden dürfen als Referenzkunden dargestellt werden; Nutzer eines kostenlosen Test- oder Demo-Zugangs oder eines reinen Verzeichniseintrags werden nicht als zahlende Kunden, sondern als Nutzer der Plattform dargestellt. Eine irreführende oder herabsetzende Verwendung ist ausgeschlossen. Der Anbieter setzt Namen, Logos und Wappen stets in der vom Nutzer verwendeten Form und unter Wahrung der Corporate-Identity-Richtlinien des Nutzers ein.
Der Nutzer sichert zu, zur Einräumung der vorstehenden Rechte berechtigt zu sein und über die hierfür erforderlichen Rechte sowie etwaigen behördlichen Genehmigungen (etwa zur Verwendung eines Wappens) zu verfügen. Er stellt den Anbieter insoweit von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Berechtigung des Nutzers beruhen.
Der Nutzer kann der Verwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung (auch per E-Mail) an den Anbieter widersprechen. Der Anbieter wird die Verwendung daraufhin innerhalb von 30 Tagen einstellen. Bereits veröffentlichte Materialien können für einen Übergangszeitraum von bis zu 90 Tagen weiter verwendet werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juli 2026